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Mannswörther Ur- und N... Ausgabe 44
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Ausgabe 44

Haftung für den Bürgermeister und seine Gesellen?

Mannswörther Ur- und Neugestein Ausgabe 44 Vierte Seite SCHWECHAT

 Ich habe in einem Artikel gelesen, dass auch unfähige und sachunkundige Politiker zur Privathaftung herangezogen werden können, wenn sie ihre Kompetenzen überschritten oder falsch investiert haben. Das ist mehr als gerecht, wenn ich an unsere Stadtpolitiker denke.

Doch wer sollte anklagen? Die eigenen Genossen? Die Opposition? Und was käme da heraus? Wie im Fall Multiversum. Da wird wohl nun ein wenig Staub aufgewirbelt, aber die Verantwortlichen werden kaum etwas zu befürchten haben, wie die Vergangenheit und Gegenwart zeigt.

Der Journalist Kuch schreibt in der NEWS, dass „Gleich nicht Gleich ist“. Er berichtet von einer Raiffeisenbank Mitarbeiterin, die seit 1979 rund 1,2 Millionen Euro abgezweigt haben soll. Sie wurde 2013 verhaftet und sitzt seither in U-Haft. Demnächst soll ihr der Prozess gemacht werden. Auf der anderen Seite ist der  Begas-Bonze Rudolf Simandl. Die Summe, die er bei der Begas abgezweigt haben soll, übersteigt jene der Ex-Bankmitarbeiterin um ein Vielfaches. Auch er musste 2013 in U-Haft. Allerdings nur drei Wochen. Dann entschied das OLG Wien, dass keine U-Haftgründe mehr vorliegen würden.

Das ist leider kein Einzelfall. Je unscheinbarer und unbedeutender man ist, desto mehr wird man bestraft. Justitias angebliche unparteiische Waage schlägt wohl zu Gunsten von Bonzen, Politkern und Prominenten aus.

Wieder muss ich einen Artikel auf http://www.news.at/a/news-kommentar-kuch-230113 zitieren, in welchem der schon oben zitierte Verfasser, Kurt Kuch, unter anderem schreibt: Zitat „...Zum Kotzen ist das: Freunderl- und Parteienwirtschaft in Reinkultur. Für derartige Schweinereien gehört eine persönliche Haftung der jeweiligen Minister eingeführt, damit Überzahlungen künftig bei ihnen regressiert werden können. Und noch etwas: Wer vom Rechnungshof erwischt wird, müsste für alle Aufträge der öffentlichen Hand gesperrt werden. Als Firma und als natürliche Person. Denn sonst hören derlei Blödheiten auf Steuerzahlerkosten nie auf...“

Dem schließe ich mich vorbehaltlos an.

Denn es ist unverantwortlich, aus Geldgier und ohne einschlägige Kenntnisse einen Beruf ausüben zu wollen. Wie kann jemand, der nicht vom Fach ist, annehmen, die Finanzen und Agenden einer Stadt mit 18.000 Einwohnern unter Kontrolle zu haben? Ich spreche hier nicht nur vom Bürgermeister, nein, auch die im Gemeinderat sitzenden Gemeinde- und Stadträte verwalten oft Ressorts, von denen sie keinen blassen Schimmer haben. Es ist fast schon eine Vorsatzhandlung und auf alle Fälle grob fahrlässig, über Summen im zweistelligen Millionenbereich zu entscheiden ohne Kenntnis der Materie.

In Schwechat geht es so weiter wie gehabt. Es wird ohne Rücksicht auf Verluste in die Halle Geld geschaufelt und damit Schwechat weiter an den Ruin geführt. Es wird Einigkeit vorgegaukelt und das Ende der „Talfahrt“ des Multiversums. Doch das ist meiner Meinung nach trügerisch. Denn die Einnahmen müssten sich schlagartig um das siebenfache erhöhen und die Bilanz 2013 positiv ausfallen. Und wenn ich Einnahmen schreibe, dann meine ich nicht die, die gratis und gefördert sind. Das ist utopisch und für diese Feststellung ist kein Studium notwendig.

Auf Facebook werden sehr viele innovative Vorschläge zur weiteren Nutzung oder einem Verkauf gemacht. Da fast alle Fraktionen in diesen fb Gruppen vertreten sind, wäre es ein Leichtes, diese mal zu überdenken und den einen oder anderen in die Tat umzusetzen.

Vor allem ist von  „Umfinanzierungen“, „Umbenennung“ und „Geschäftsführerwechsel“ dringendst abzuraten, denn wer nicht gehen kann, der sollte nicht probieren zu fliegen.

 

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